Christine Herntier, Bürgermeisterin von Spremberg und Sprecherin der Lausitzrunde fordert ein weiteres Mal, dass bei der bislang im Raum schwebenden Förderregelung die 10 Prozent Co-Finanzierung nicht von den betroffenen Kommunen, sondern von den Ländern kommen muss. „Wir müssen das gemeinsam und immer wieder kommunizieren!“ Außerdem seien die Sofortmaßnahmen völlig unzureichend.
Dabei spricht Christine Herntier eine Frage aus, die wohl alle Konferenzteilnehmer umtreibt: Was sind angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise alle bisherigen Vereinbarungen und Versprechen überhaupt noch wert? Ist für den Prozess des Strukturwandels überhaupt noch Geld da?
Marcel Schneider formuliert die Sorge konkret: Was ist, wenn Unternehmen krisenbedingt vorzeitig aus dem Kohlegeschäft aussteigen und die Renaturierung dann durch Mittel finanziert werden muss, die eigentlich für den Strukturwandel vorgesehen waren, weil wegen Corona keine anderen Mittel mehr zur Verfügung stehen? Eine der Lösungen wäre, dass finanzschwache Kommunen in den vom Kohleausstieg betroffenen Gebieten entschuldet werden müssen, sind sich die Konferenzteilnehmer einig. „Dazu brauchen wir Antworten von unseren jeweiligen Bundestagsabgeordneten!“, meint Christine Herntier. Die Aufgabe sei nach wie vor, dass die Vertreter aller Revier-Kommunen noch vehementer als bisher dafür sorgen müssen, dass deren Probleme und damit verbundenen Aufgaben endlich im Bundestag ankommen.
Anfang kommender Woche soll ein Positionspapier zum Entwurf des Kohleausstiegsgesetz verabschiedet werden. Die Kleine Lausitzrunde trifft sich zu ihrer nächsten Beratung am Mittwoch, 27. Mai, im neuen Gründer- und Kompetenzzentrum „Dock3“ in Schwarze Pumpe statt. Dort sollen unter anderem die für Sachsen und Brandenburg unterschiedlichen Strukturgesellschaften besprochen werden, die von den Vertretern der Lausitzrunde sehr kritisch gesehen wird. Christine Herntier, Bürgermeisterin von Spremberg: „Dieses Modell ist für uns überhaupt nicht tragbar.“ Hintergrund: Sachsen hat mit der Gründung der Sächsische Agentur für Strukturentwicklung GmbH (SAS) vollendete Tatsachen geschaffen, was den Ansprechpartner für den Strukturwandel in der sächsischen Lausitz betrifft. Ursprünglich wurde die in Cottbus ansässige Wirtschaftsregion Lausitz GmbH (WRL) als länderübergreifender Ansprechpartner gehandelt.
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Bildtext: Die Vertreter der Lausitzrunde (v.l.n.r.) Manfred Heine, Bürgermeister von Spreetal, Christine Hernter, Bürgermeisterin von Spremberg, Birgit Zuchold, Bürgermeisterin von Welzow. Auf dem Bildschirm im Hintergrund weitere Konferenzteilnehmer aus durch den Kohleausstieg betroffenen Kommunen im Rheinischen und Mitteldeutschen Revier.