Pressemitteilung der LAUSITZRUNDE zur Bund-Länder-Einigung
Zur Bund-Länder-Einigung über den Kohleausstieg teilen die Sprecher der LAUSITZRUNDE Christine Herntier, Bürgermeisterin der Stadt Spremberg, und Torsten Pötzsch, Oberbürgermeister der Stadt Weißwasser, Folgendes mit:
Fast ein Jahr nach dem historischen gesellschaftlichen Konsens der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung haben sich der Bund und die betroffenen Ländern nun endlich auf verbindliche Regelungen zum Ausstieg Deutschlands aus der Kohleverstromung und zur erfolgreichen Gestaltung des Strukturwandels in den Revieren geeinigt. Besser spät als nie bekommen damit alle Beteiligten die dringend notwendige Rechtssicherheit und Planbarkeit.
Die Empfehlungen der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung wurden bestätigt und erneut festgestellt, dass diese 1:1 umgesetzt werden sollen. Deutschland kann es dadurch schaffen, die Klimaziele einzuhalten und gleichzeitig die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Die betroffenen Kohleregionen und die Arbeitnehmer werden dabei nicht im Stich gelassen, sondern umfangreich und angemessen unterstützt.
Eine der Kernforderungen der LAUSITZRUNDE, die langfristige Absicherung zur Umsetzung des Strukturstärkungsgesetzes, wird durch eine Bund-Länder-Vereinigung erfüllt.
Die Lausitz ist in den vergangenen Jahrzehnten bei der Einsparung von CO2-Emissionen vorangegangen und hat einen großen Beitrag dazu geleistet, dass Deutschland überhaupt seine Klimaziele im Bereich der Energie erreichen kann. Wir zollen dem rheinischen Revier großen Respekt dafür, dass sie jetzt beim weiteren Kohleausstieg vorangehen.
Für alle Reviere ist entscheidend, dass das Versprechen der Bundesregierung, diesmal für einen geordneten und strukturierten Ausstieg und insbesonders an erster Stelle für industrielle Ersatzarbeitsplätze zu sorgen, erfüllt wird. Dazu ist es erforderlich, dass der Entwurf des Strukturstärkungsgesetzes dahingehend ergänzt wird, dass die dafür notwendigen Instrumente wie
z. B. Sonderabschreibungen, Investitionszulagen und Verhandlungen zum europäischen Beihilferecht in den Gesetzestext aufgenommen werden.
Wir erwarten, dass schnellstmöglich die Voraussetzungen für eine Planungsbeschleunigung geschaffen werden.
Wir begrüßen es, dass Jänschwalde als Energiestandort erhalten werden kann. Ebenso ist es von außerordentlicher Bedeutung, dass das Innovationszentrum Universitätsmedizin Cottbus in die Maßnahmenliste des Strukturstärkungsgesetzes aufgenommen wird.
Die ausgehandelten Entschädigungszahlungen für die Energieversorger entsprechen den Empfehlungen der Kommission WSB. Uns ist es sehr wichtig, dass diese Zahlungen nicht auf die Strukturfördermittel der Reviere angerechnet werden. Dieses Ziel haben wir erreicht.
Wir befinden uns nun mitten in einem einmaligen Transformationsprozess, der aber vor allem für das Lausitzer Revier mit einer Jahrhundertchance einhergeht. Die Einigung zwischen Bund und Ländern bildet die nötige Grundlage, damit wir diese Chance nutzen und unsere Heimat nachhaltig erfolgreich aufstellen können. Wir freuen uns daher über dieses überfällige Signal der Regierung.
Die Sprecher der LAUSITZRUNDE
