Aktuelle Informationen
Diese Webseite ist das aktuelle Informationsportal der Lausitzrunde
Lausitzrunde zu Gast in der Linksfraktion – Nachbesserung bei Strukturhilfen gefordert
(Mit Kommentar von Frau Herntier)
„Seit vielen Jahren pflegen wir einen engen Austausch mit den Oberbürgermeistern, Bürgermeister:innen und Landräten der Lausitz beim Thema Strukturwandel. Deshalb freuen wir uns sehr, dass sechs Vertreter:innen der Lausitzrunde heute unserer Einladung zur Fraktionssitzung der Linksfraktion nachgekommen sind.“ erklären Caren Lay und Christian Görke, beide Abgeordnete aus der Lausitz, anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag. Die Linksfraktion hat bereits einen Antrag mit dem Titel „Sicherheit und Klarheit beim Strukturwandel in der Lausitz“ in den Bundestag eingebracht. Dieser war Grundlage der gemeinsamen Beratung mit der Lausitzrunde in der Fraktion und soll demnächst im Bundestag verhandelt werden. Auch ist eine öffentliche Anhörung zum Antrag geplant, in der Vertreter:innen der Lausitzrunde als Expert:innen geladen werden sollen.
LAUSITZRUNDE hat zentrale Bedeutung innerhalb des Strukturwandels
Das länderübergreifende kommunale Bündnis von 56 Städten und Gemeinden, aus denen die LAUSITZRUNDE besteht, ist beispielgebend für einen innovativen Strukturwandel. Zu diesem Fazit kamen gleich mehrere Diskussionsteilnehmer auf der letzten Zusammenkunft in diesem Jahr im ehrwürdigen Barbarasaal des LEAG-Hauptgebäudes in Cottbus.
Herr Hendryk Balko, Bürgermeister aus Boxberg Oberlausitz und Sebastian Bertko aus Groß Düben sind heute von Frau Herntier der Bürgermeisterin aus Spremberg/Grodk besucht worden.
Die traditionellen Antrittsgespräche gehören zum Charakter der LAUSITZRUNDE und unterstreichen die Zusammenarbeit der Kommunen aus dem Kerngebiet der Lausitz. Es wurde insbesondere darüber berichtet, wie die LAUSITZRUNDE arbeitet, wofür sie steht und welche Ziele sie verfolgt. Auch beim Zuhören wurde wieder einmal deutlich, dass wir stets und ständig unsere Forderungen, gegenüber sämtlichen Akteuren im Strukturwandelprozess kommunizieren müssen. Kleinere und einzelne Kommunen werden in der Politik nur schwer gehört bzw. berücksichtigt. Es braucht eine Grundlage zum Arbeiten, deshalb sind unsere übergeordneten Forderungen an die Bundes- und Landesregierung:
- SCHNELLE UMSETZUNG von Bundesinfrastrukturmaßnahmen.
- FÖRDERFÄHIGKEIT VON PLANUNGSLEISTUNG (B-Pläne).
- VERWENDUNG DER GELDER FÜR DIE KERNREVIERE (KERNBETROFFENHEIT).
- deutlich FLEXIBLERE EINSETZBARKEIT VON STRUKTURMITTELN.
Pressemitteilung Die Lausitz wird zum grünen Powerhouse
Die Mitglieder der LAUSITZRUNDE begrüßen und unterstützen mit ihren Möglichkeiten das Vorhaben der LEAG, auf den Flächen im Lausitzer Revier eine GIGAWATTFACTORY zu errichten. Gemeinsam mit dem Energieunternehmen stehen die Bürgermeister*innen des Kohlereviers Lausitz schon immer dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger,
Pressemitteilung
Die LAUSITZRUNDE trifft sich zur zweiten Gesprächsrunde mit dem LEAG-Vorstand
- Eine Region auf dem Weg zur grünen Energieregion -
Anknüpfend an die letzte Gesprächsrunde im Februar diesen Jahres trafen sich die Bürgermeister*innen der LAUSITZRUNDE im Dock3 Lausitz in Schwarze Pumpe mit Thorsten Kramer, dem neuen Chef an der Führungsspitze der LEAG.
Der seit Frühjahr wieder aufgenommene intensive Dialog zwischen den Kommunen und dem Unternehmen wurde inhaltlich fortgesetzt, um die Lausitz als Zukunftsregion gemeinsam weiter zu entwickeln.
Eines der Gesprächsinhalte war der weitere Ausbau der kommunalen Partnerschaften zur konkreten Umsetzung von gemeinsamen Projekten zwischen Kommunen und dem Unternehmen.
Ein grundlegendes Ziel dabei, ist die Lausitz zu einem grünen Powerhaus für Energie und Serviceleistungen in Deutschland zu entwickeln.
Pressemitteilung LAUSITZRUNDE
Die Mitglieder LAUSITZRUNDE unterstützen die Forderung der Interessengemeinschaft der Unternehmerverbände Ostdeutschlands und Berlin zur aktiven Beteiligung an der europäischen Löschflugzeug- und Hubschrauberflotte der rescEU-Initiative. Wie bereits mehrfach durch das kommunale Bündnis gefordert, bieten sich am Standort Welzow/Senftenberg hervorragende Voraussetzungen zur Etablierung eines Brand- und Katastrophenschutzzentrums mit Hubschrauber und Löschfliegerstaffel.
Die finanziellen Belastungen durch die katastrophalen Brandschäden und die verheerenden Folgen für Mensch und Umwelt sollten nunmehr den finanziellen Aufwand für die Schaffung von Kapazitäten rechtfertigen.
Treffen der Bürgermeister*innen im Rheinischen Revier
Die Bürgermeister*innen aus den Kohlerevieren haben sich im Rheinischen Revier, getroffen, um sich erneut dazu auszutauschen, wie die Umsetzung der Maßnahmen für einen gelingenden Strukturwandel in den Bergbaurevieren weiterhin durchgeführt werden sollten.
Treffen mit den Mitglieder des Bundestags der SPD in Berlin
Mitglieder der LAUSITZRUNDE zu Gast bei den SPD MdB aus der Lausitz. Danke an Kathrin Michel, Hannes Walter, Sylvia Lehmann und an die leider erkrankte Maja Wallstein für die Einladung. Unsere Themen: mehr Schwung in den Strukturwandel bringen, Strukturstärkungsgesetz den echten Erfordernissen anpassen! Gemeinsam stärken wir die Handlungsachse zwischen Bund, den Ländern und den Kommunen.
Pressemitteilung zur Großen Lausitzrunde am 30. März: Die heißen Eisen landen bei den Bürgermeistern
Am Mittwoch, 30. März 2022, fand in Rietschen die Große Lausitzrunde statt.
Auf der Tagesordnung standen u.a. die Beteiligung der Lausitzrunde an verschiedenen Projekten und Arbeitsgruppen im Rahmen des Strukturwandels, die weitere Zusammenarbeit mit dem Institut für Angewandte Beteiligung (Ifab) sowie mit der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH (WRL) sowie ein Vortrag von Matthias Löhr, Projektleiter des Lausitzer Revierwendebüros des Gewerkschaftsbundes (DGB). Außerdem referierte der ehemalige Bundestagsabgeordnete Dr. Klaus-Peter Schulze zum Thema “Wassersituation in der Lausitz”.
Der Bund musss drauflegen
Erklärung der LAUSITZRUNDE zum Stopp des Tagebaus in Jänschwalde
Mit großer Besorgnis müssen die Bürgermeister*Innen der vom Kohleausstieg direkt betroffenen Lausitzer Kommunen das vorzeitige Aus des Tagebaus in Jänschwalde zur Kenntnis nehmen.
Das Verwaltungsgericht in Cottbus hat dem Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe (DHU) und der Grünen Liga vollumfänglich Recht gegeben. In der Klage der Umweltverbände wurde der vom Landesbergamt genehmigte Hauptbetriebsplan angezweifelt. Die LEAG hat gegen die darin vorgeschriebenen Grundwassermengen, welche gehoben werden dürfen, verstoßen. Diese Mengen wurden in den zurückliegenden Jahren immer wieder überschritten, weil im Jahr 2017 der Abbaubetrieb neu geplant, die aber dafür vorgesehene wasserrechtliche Genehmigung aus dem Jahr 1996 nicht angepasst wurde.
Die LAUSITZRUNDE zweifelt in keiner Weise das Urteil des Verwaltungsgerichtes an, sieht aber lediglich Fehler im eigentlichen Verwaltungsakt zwischen dem Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe und der LEAG, welche im Nachhinein eine große negative Auswirkung für alle Beteiligten kurzfristig und langfristig nach sich ziehen wird.
Die für uns alle sehr wichtige Energiesicherheit erhält einen herben Rückschlag. Renaturierungsmaßnahmen verzögern sich - der Tagebau muss in den Notbetrieb versetzt werden. Aus Gründen der geotechnischen Sicherheit wird das Wasser im Tagebau weiterhin gesümpft. Die LAUSITZRUNDE sieht darin einen kaum abwendbaren Schaden sowohl für den Strukturwandel und das Image unserer Region als auch für die Sicherheit der derzeit noch beschäftigten Arbeitskräfte bei der LEAG. Auch wird die Entscheidung für den Stopp des Tagebaus die Energiepreise weiterhin destabilisieren.
Den Menschen in der Region ist der Kohleausstieg durchaus bewusst. Sie bringen sich bereits in den Strukturwandel ein, um die Region zukunftssicher zu gestalten.
Die Entscheidung bringt keine Gewinner hervor. Strukturwandel funktioniert nur, wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen. „Strukturwandel geht anders!“
Das sagt die Lobby der Bürgerinnen und Bürger unserer Lausitz.