Lausitzdialog 2018 Im Industriepark Schwarze Pumpe
Zum Lausitzdialog 2018 Im Industriepark Schwarze Pumpe begrüßte Christine Herntier als Sprecherin der Lausitzrunde ,Bürgermeisterin der Stadt Spremberg und Mitglied der Kommission Wachstum, Strukturentwicklung und Beschäftigung den Bundeswirtschaftsminister Herrn Altmeier sowie die Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg und des Freistaates Sachsen Herrn Dietmar Woidte und Herrn Michael Kretschmer .
Der Lausitzdialog , einen Tag vor der konstituierenden Sitzung der der Kommission für Wachstum, Strukturentwicklung und Beschäftigung(Siehe Bild), macht deutlich welche Bedeutung ein einheitliches Auftreten der der Lausitz in diesen Entwicklungsprozess hat.
Die Mitglieder der LAUSITZRUNDE sind sich dieser Verantwortung bewusst und haben bisher bewiesen das Sie die Herausforderung annehmen
und mit einer Stimme auftreten und handeln.
Im Dezember 2016 fand genau in diesem Saal die Auftaktveranstaltung Reviertransfer Lausitz statt.
Damals war eine Aufbruchstimmung greifbar. Voller Elan haben wir den Anspruch der Kommunen der Lausitz formuliert: wir wollen unsere Zukunft vor dem Hintergrund des anstehenden Strukturwandels selbstbestimmt mitgestalten. Wir waren uns einig: ein Leitbild muss her, Beteiligung muss organisiert werden, Zukunftsszenarien müssen entwickelt werden.
Wo stehen wir heute? Das kommunale Bündnis Lausitzrunde hat sich erweitert, die mandatierende Vereinbarung gibt uns eine eigenständige Rechtsform, wir haben uns in viele Projekte eingebracht. Unsere Meinung wird gehört.
Mit dem Leitbild wurde noch nicht begonnen. Heute soll es nun losgehen.
Aber einen Leitspruch habe ich für Sie:
Wir denken zuerst an Euch und nicht an die CO2 Emissionen!
Wer hat das gesagt? Kanzlerin Merkel auf dem Petersberger Dialog zur Vorbereitung der Klimakonferenz in Katowice.
Diesen Leitspruch übernehmen wir sehr gerne, denn die Regierung wird sich daran messen lassen müssen, jedenfalls von den Menschen in der Lausitz.
Die immer wieder als Kohlekommission bezeichnete Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung, hat eben den Auftrag Wachstum und Beschäftigung unter den Bedingungen des Strukturwandels zu sichern. In genau dieser Reihenfolge!
Schön!
Wie passt dazu der von der Bundesnetzagentur am 15.6.2018 genehmigte Szenario rahmen 2030?
Dort ist festgeschrieben, dass die BK Verstromung von derzeit 21,2 GW auf 11,6 GW bis 2030, das sind 12 Jahre!, runtergefahren wird. Die regenerative Erzeugung soll von 112,8 auf 219,9 GW steigen.
Ohne dass die Kommission auch nur ein einziges Mal getagt hat ist die Reduzierung der BK Verstromung um 41,2% beschlossen! Mal so nebenbei, gesicherte Leistung gi9bt es dann 2030 nur noch für 69,1 GW. Es sei denn, es wird schlüssig bewiesen, dass Netzausbau, Speicherung bis 2030 so ausgebaut werden, dass die durchgängige Absicherung des Energiebedarfes dargestellt werden kann.
Bisher haben wir, also die Kommunen immer vorrangig gefordert, dass wir, die besonders betroffenen Kommunen in der Lausitz Unterstützung beim Strukturwandel bekommen. Wir erweitern das nun, besonders auch im Hinblick auf unseren Sitz und Stimme in der Kommission!
Wir brauchen einen Grundsatzkonsens zur deutschen Energieversorgung. Steht die Absicherung im nationalen Rahmen zur Disposition? Für uns liest sich das so! Das muss beantwortet werden!
Welche Folgen hat das für die deutsche Industrie und die Bevölkerung, nicht nur für die Lausitz!
Gibt es einen Masterplan für die deutsche Energieversorgung. Wenn nicht, wer entwickelt den bis wann und wie zielführend ist es, vorher Beschlüsse zum Ausstieg aus dem wichtigsten heimischen Energieträger zu treffen? Last – Erzeugung – Speicher – Netz , das muss alles stehen und zusammenpassen und zwar bis 2030! Frage? Schaffen wir das? wirklich? Was wenn nicht?
Die Kosten für die Stromversorgung ab 2030 müssen offengelegt werden. Ein Abgleich mit unseren Nachbarn ist zwingend erforderlich. Welche Auswirkungen hat das auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie?
Kommen wir zurück zur Lausitz, unserer Heimat! Noch einmal an alle! Es war nationaler Konsens Anfang der 90 er Jahre, dass die Lausitz Energieregion bleibt. Das wird nun nach nur 25 Jahren in Frage gestellt, politisch wird der Ausstieg gefordert. Die Menschen nicht nur in dieser Region haben darauf vertraut, dass dieser Industriezweig noch lange Wohlstand in der Region sichern wird. Was löst das aus, wenn nach wie vor keine Antworten gegeben werden, bzw. zu uns gesagt wird, macht mal Vorschläge?!
Was brauchen wir von Ihnen, den politische Verantwortlichen in Land, Bund und EU?
Wir brauchen ein Folgeszenario für die Kraftwerksstillegungen. Wie viele Arbeitsplätze gehen direkt und indirekt verloren, welche Folgen hat das und vor allen Dingen. Wie begegnet man dem?
Für den Verlust der Arbeitsplätze müssen konkrete Ansiedlungsbeschlüsse gefasst werden. Das kann man nicht dem Selbstlauf überlassen.
Wir brauchen konkrete Zusagen für öffentliche Investitionen!
Wir brauchen Rahmenbedingungen die private Investoren ermuntern schnell hier zu investieren! Warum dieses reflexartige Zurückschrecken vor dem Wort Sonderwirtschaftszone? Ist eine Frage der inhaltlichen Definition. Wir sind im Wettbewerb!
Belastbare und terminierte Konzepte sind zwingend vor einer Zustimmung zur Stilllegung von Kraftwerkskapazitäten vorzulegen und zu verteidigen.
Damit kann und muss man sofort beginnen! Wir sind dabei! Wir haben Verantwortung übernommen. Unsere kommunalen Parlamente und damit 450.00 Lausitzer stehen hinter uns!
Glück auf!