Das Ausstiegsszenario von Ronald Pofalla - ein Affront gegen die Lausitz
Mit Unverständnis habe ich die Äußerungen von Herrn Pofalla, einer der 4 Vorsitzenden der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung, zur Kenntnis genommen. Mir ist nicht bekannt, dass in der Kommission bereits über ein Ausstiegsdatum verhandelt wird. Die Kommission hat den Auftrag geeignete Instrumente zu entwickeln, um ganz im Sinne ihres Titels überhaupt erst die Voraussetzungen für einen Kohleausstieg zu schaffen. Es ist jetzt an der Zeit, dass die konkreten Vorschläge der Lausitz, verankert im Positionspapier des kommunalen Bündnisses LAUSITZRUNDE, nun endlich mit dem dringend gebotenen Ernst umgesetzt werden.
Ich nehme mein Mandat in der Kommission sehr ernst und werde mich nicht davon abbringen lassen, die strukturellen Defizite der Region zu benennen und die dringend gebotenen Maßnahmen zur Beseitigung dieser Defizite konsequent einzufordern. Arbeitsplätze vor Kohleausstieg, so hat es der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier versprochen. Daran wird er und die gesamte Regierung gemessen werden. Die Bürgermeister der LAUSITZRUNDE repräsentieren per direkt errungenem Mandat ihrer Bürger 450.000 Menschen. Diese Menschen wählen im nächsten Jahr Kommunalparlamente und Landesparlamente. Sie verlangen von der Politik Antwort auf drängende Zukunftsfragen. Ein vorschneller Kohleausstieg, über welchen Weg auch immer er forciert werden soll, ist keine Antwort auf die Fragen der Menschen.
Christine Herntier
Bürgermeisterin der Stadt Spremberg
Sprecherin des kommunalen Bündnisses LAUSITZRUNDE
Mitglied der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung