Pressemitteilung Bürgermeister im Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Die letzten Oktobertage waren für Vertreter der Lausitzrunde, Vertreter des mitteldeutschen und Rheinischen Revier gespickt mit vielen wichtigen Terminen. Zwei Termine ragen heraus.
Die Bürgermeister aller Kohlereviere sind als Gäste zur Anhörung des Strukturstärkungsgesetzes (StStG) in den Ausschuss für Wirtschaft und Energie, in den Bundestag nach Berlin, eingeladen worden. Auf der Tagesordnung stand der erste Entwurf des Strukturstärkungsgesetzes zu deren Inhalten sich die Lausitzrunde bereits mehrfach kritisch geäußert hat. Von den Bundestagsfraktionen benannte Sachverständige behandelten unter anderem Fragen zum Staatsvertrag, zur Clusterstrategie, zu investiven Fördermöglichkeiten, Planungsvereinfachungen und zu Personalengpässen bei der Lösung der durch den Kohleausstieg anstehenden Strukturentwicklungsprojekten. Unklare oder missverständliche Formulierungen im Gesetzesentwurf, sorgen für eine große Verunsicherung in den Kohlerevieren und müssen ausgeräumt werden. Ein Novum im parlamentarischen Verfahren wurde durch den Wirtschaftsausschuss des Bundestages eingeläutet. Vertreter der Lausitzrunde, wie auch die Bürgermeister aus dem Mitteldeutschen und dem Rheinischen Revier, erhielten die Möglichkeit, direkt Unklarheiten und Schwächen des Gesetzes aus Sicht der Kommunen zu verdeutlichen. Die Bürgermeister konnten Ihre Standpunkte unmissverständlich erläutern und hatten nach dem Gespräch mit den Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses den Eindruck, gehört zu werden.
Die Bedenken der Kommunalen Vertreter wurden in den Rückfragen aufgegriffen und Änderungen über eine Mittelverbindlichkeit, für eine Planungsbeschleunigung für Investitionen und für die Übernahme von kommunalen Mitleistungsanteilen in Form einer Investitionspauschale in Aussicht gestellt.
Wir danken unseren regionalen Mitgliedern des Bundestages für den Rückhalt und die große Unterstützung und erwarten in der Debatte zum Strukturstärkungsgesetz ein klares Bekenntnis aller Bundestagsabgeordneten zum Strukturstärkungsgesetz und zur 1:1 Umsetzung des Kompromisses der Kohlekommission.