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Aktuelles

2. Treffen der Bürgermeister aus den Braunkohlerevieren in Hohenmölsen (Sachsen-Anhalt / Mitteldeutsches Revier)

Am 21. August 2019 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Länder- und Verbändebeteiligung für den Referentenentwurf für das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen eingeleitet. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf am 28. August 2019 beschlossen. Aktuell läuft das parlamentarische Verfahren. Die Bürgermeister der Lausitz, des Rheinlandes und des Mitteldeutschen Revieres haben im Zuge des parlamentarischen Prozesses in den letzten Monaten parteiübergreifend hierzu Gespräche im Bundestag geführt und eine Nachbesserung des Strukturstärkungsgesetzes gefordert.
Das Strukturstärkungsgesetz soll in Verbindung mit dem Kohleausstiegsgesetz in Kraft treten.

Am 15.01.2020 einigten sich die Bundeskanzlerin Frau Merkel mit BM Scholz, BM Altmaier, BM’in Schulze, BM Braun sowie den MP Woidke (BB), MP

Laschet (NW), MP Kretschmer (SN) und MP Haseloff (ST) auf einen gemeinsam Fahrplan für die schrittweise Abschaltung der Kohlekraftwerke und somit den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung, sowie Eckpfeiler des Strukturstärkungsgesetzes.

Die Bürgermeister der drei Braunkohlereviere werden sich daher zu Ihrer 2. Sitzung am 20.01.2020 in Hohenmölsen treffen, um die geplanten Maßnahmen zu bewerten und das zukünftige weitere Vorgehen abzustimmen.

Die Sitzung findet öffentlich statt. Interessierte sind herzlich dazu eingeladen.

Wann?                 Montag, den 20.01.2020, Uhrzeit 13 Uhr – 15 Uhr

Wo?                      Sachsen-Anhalt, Hohenmölsen,

Dr.-Walter-Friedrich-Straße 2, 06679 Hohenmölsen

TO:                        1. Begrüßung

                               2. Grußwort Bürgermeister Stadt Hohenmölsen

                               3. Aktuelle Situation Gesetzgebungsverfahren

                                               3.1. Strukturstärkungsgesetz

                                               3.2. Kohleausstiegsgesetz

                               4. Diskussion und Beratung des Weiteren gemeinsamen Vorgehens

                               5. Sonstiges

                               6. ca. 15 Uhr Pressekonferenz

Aktuelle Termine der LAUSITZRUNDE

10.06. Große LAUSITZRUNDE im Ausbildungszentrum der Leag Jänschwalde

Unsere Ziele

In der LAUSITZRUNDE spricht ein kommunales Bündnis mit einer Stimme für die Lausitz. Sie vertritt die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den von der Kohlewirtschaft betroffenen Kommunen gegenüber Land, Bund und EU und ist das Bindeglied zwischen den Menschen vor Ort und allen Akteuren die den Strukturwandel der Lausitz begleiten.

Unsere Arbeit

In der LAUSITZRUNDE einigen sich Lausitzer Bürgermeister*Innen und Oberbürgermeister in regelmäßigen Arbeitsrunden auf gemeinsame Positionen und Prioritäten zu wichtigen Themen für die Zukunft der Lausitz. Diese Geschlossenheit und Einigkeit ermöglicht es, die Interessen der Lausitz besser durchzusetzen.

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