Pressemitteilung
LAUSITZRUNDE zur Rede des Abgeordneten Benjamin Raschke (die GRÜNEN) vom 26.08.2020, im Brandenburger Landtag. Thema: Lausitzprogramm 2038
Das kommunale Bündnis „Lausitzrunde“ verfolgte die Diskussionen des Brandenburger Landtages mit großer Aufmerksamkeit und hoher Sachkunde zum Thema Strukturwandel.
Die Einschätzung des GÜNEN Abgeordneten, dass das Strukturstärkungsgesetz hinter den Vorschlägen der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung zurückbleibt, teilt das kommunale Bündnis.
Die Handlungsschwerpunkte der GRÜNEN im Brandenburger Landtag für die erfolgreiche Gestaltung des Strukturwandels in der Lausitz lassen Möglichkeiten der konstruktiven Zusammenarbeit mit den direkt vom Kohleausstieg betroffenen Kommunen erkennen.
Die Beteiligung der Bürger bei der Gestaltung des Strukturwandels ist in der Lausitzrunde gelebte Praxis:
Jedoch geht das so oft beschworene „Mitnehmen“ aller Bürger nur dann, wenn alle Beteiligten, aber besonders die Vertreter der politischen Parteien sich hinsichtlich ihrer Wortwahl bei diesem komplexen Vorgang hinterfragen. Insofern ist die Bemerkung des Abgeordneten Benjamin Raschke am Ende seiner Rede: „… die Zukunft der Lausitz ist nicht die Braunkohle, sie gehört nicht den Populisten und Nazis, sie ist nicht braun sondern bunt …“ unangebracht und sie trägt nicht dazu bei, die zweifelsohne noch immer vorhandenen Ängste bei den Beschäftigten in der Kohle- und Energieindustrie zu mindern. Dem wichtigen Bodenschatz Braunkohle sind keine politischen Inhalte zuzuordnen, ebenso nicht den erneuerbaren Energieträgern.
Es wäre dem Prozess, in dem wir in der Lausitz über alle Interessengruppen hinweg Verständnis aufbauen und letztendlich an einem Strang ziehen müssen, sehr zuträglich, wenn die Brandenburger Grünen als mitgestaltende Regierungspartei von solchen irritierenden Äußerungen zukünftig Abstand nehmen.