Aktuelle Informationen
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Offener Brief der LAUSITZRUNDE zum Vorschlag eines Kohlekonsens von Verdi-Chef Bsirske
Sehr geehrter Herr Bsirske,
über die Öffentlichkeit haben Sie uns wissen lassen, wie Sie sich das Ende der Kohleverstromung in Deutschland wünschen. Gleichermaßen über die Öffentlichkeit wollen wir als LAUSITZRUNDE – das Bündnis gewählter Kommunalvertreter, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landräte und Ortsvorsteher aus der gleichermaßen ländlichen wie industriellen Lausitz von Görlitz über Senftenberg bis Cottbus – Ihnen mit diesem offenen Brief antworten.
Es darf sich doch keiner mehr wundern, wenn Begriffe wie „Konsens“ oder „Sozialverträglichkeit“ in der öffentlichen Debatte zunehmend nur noch wie leere Formeln eines abgehobenen Polit-Betriebes wahrgenommen werden. Ihr Papier zum Kohleausstieg verstärkt sicher diesen Trend.
Bundeswirtschaftsminister Gabriel verspricht LAUSITZRUNDE Stabsstelle für Lausitzer Strukturwandel
Auf Initiative der Bundestagsabgeordneten Ulrich Freese und Thomas Jurk trafen gestern Abend Mitglieder der LAUSITZRUNDE zum intensiven Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zusammen.
Dieses Gespräch setzt den Bundesdialog der LAUSITZRUNDE für die Zukunft ihrer Heimat nach dem Gespräch im Kanzleramt mit Minister Peter Altmaier am 21. Juni 2016 fort. Das zentrale Ergebnis des Gesprächs war die Zusage des Bundeswirtschaftsministers an die LAUSITZRUNDE, in seinem Ministerium nach Erfüllen konkreter Voraussetzungen eine Stabsstelle ins Leben zu rufen, die sich der Strukturentwicklung in der Lausitz widmet. Somit hat die LAUSITZRUNDE ein Ziel auf dem Weg erreicht, dass die Bundespolitik die Federführung und Verantwortung für die Folgen des ebenso durch bundespolitische Entscheidungen forcierten Strukturwandels in der Lausitz mit übernimmt.
Dialog mit dem Bund gestartet
Am gestrigen Montag, dem 15. August 2016, tagte das Arbeitsgremium der LAUSITZRUNDE im Spremberger Rathaus. Zwei Themen beherrschten das konstruktive Treffen:
Antwort aus dem Kanzleramt
Bereits am Freitag vergangener Woche traf bei den beiden Sprechern der LAUSITZRUNDE ein Antwortschreiben aus dem Bundeskanzleramt auf den vertraulichen Brief der LAUSITZRUNDE an Bundeskanzlerin Merkel ein. In dem Antwortschreiben zeigte man sich auf Seiten des Kanzleramts erfreut, für den Bundesdialog mit der LAUSITZRUNDE den wichtigen länderübergreifenden Ansprechpartnerfürdie brandenburgische und sächsische Lausitz gefunden zu haben. So ist es im Antwortschreiben des Kanzleramts vom 10. 08. 2016 klar formuliert. Die Mitglieder der LAUSITZRUNDE werteten dies nicht nur als Anerkennung, sondern auch als große Herausforderung, den vertraulichen Dialog im Interesse aller Lausitzer weiter erfolgreich zu gestalten.
Presseinformation der LAUSITZRUNDE - des kommunalen Bündnisses für Strukturentwicklung in der Lausitz vom 30. August 2016:
Interview mit den Sprechern der LAUSITZRUNDE,
Christine Herntier und Torsten Pötzsch, zu aktuellen Fragen und anstehenden Terminen
Mit Blick auf Presseveröffentlichungen, Anfragen verschiedener Institutionen und anstehende Termine beantworten die Sprecher der LAUSITZRUNDE, Christine Herntier und Torsten Pötzsch, in diesem Interview im Sinne einer allgemeinen Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit aktuelle Fragen zur LAUSITZRUNDE:
Frau Herntier, es wird immer wieder nach der Legitimation der LAUSITZRUNDE gefragt, warum meinen Sie, für 1 Million Lausitzer sprechen zu können?
Presseinformation der Lausitzrunde – des kommunalen Bündnisses für Strukturentwicklung in der Lausitz vom 19. September 2016:
Termine mit EU-Abgeordneten und Sigmar Gabriel
Forderung: Für die Lausitz muss die Braunkohle als Brücke mindestens bis 2050 reichen!
In der vergangenen Woche absolvierte die LAUSITZRUNDE gleich zwei wichtige Termine im Dialog mit Bund und EU. Bereits am Donnerstag erhielten die beiden Sprecher der LAUSITZRUNDE, die Spremberger Bürgermeisterin Christine Herntier und der Weißwasseraner Oberbürgermeister Torsten Pötzsch, in zwei Gesprächen mit maßgeblichen Europapolitikern reichlich Rückenwind für das kommunale Bündnis der Lausitz. Sie sprachen in Berlin mit Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland. Es folgte auf Einladung des Bundestagsmitglieds Dr. Klaus-Peter Schulze ein intensives Arbeitsgespräch