Ort: Rathaus
Am Markt 1
03130 Spremberg
Zeit: 13.00 – 15.00 Uhr
BürgermeisterInnen und OberbürgermeisterInnen beraten notwendige und geeignete Schritte um die Beteiligung der direkt vom Kohleausstieg betroffenen Kommunen auf allen Ebenen des Strukturwandels sicherzustellen
Hintergrund:
Im Abschlussbericht der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung wurden durch die Vertreter der Regionen wichtige und unverzichtbare Voraussetzungen zum Gelingen des Strukturwandels in den deutschen Braunkohlerevieren verankert.
Dazu gehören insbesondere:
Vor dem Hintergrund, dass die direkt betroffenen Kommunen die finanziellen Lasten nicht, nur minimal bzw. nicht ausreichend mittragen können sollen für die durch die örtlichen Akteure zu erbringenden Eigenanteile abgesenkt werden bzw. alternative Instrumente entwickelt werden (Investitionspauschale)
Um sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene rechtlich sichere Rahmenbedingungen für den gesamten Zeitraum des Strukturwandels zu schaffen ist ein Staatsvertrag zwischen dem Bund und den beteiligten Ländern erforderlich
Schaffung geeigneter Strukturentwicklungseinrichtungen bzw. Gesellschaften die die aktive Mitwirkung der direkt betroffenen Kommunen sicherstellen
Ziel des ersten Treffens ist es, die Kräfte zu bündeln um sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene den berechtigten Forderungen den notwendigen Nachdruck zu verleihen.