Der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat in der vergangenen Woche den Gesetzentwurf eines „Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen“ vorgelegt, der in dieser Woche dem Bundestag zugleitet werden soll. Im Kern entsprechen die Inhalte denen des Eckpunktepapiers zur Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission „WSB“. Allerdings sehen wir noch einige Punkte ungeklärt und nur vage formuliert. Die kontinuierlichen Verzögerungen, des eigentlich schon für Mitte Mai angekündigten Gesetzentwurfs zeigen deutlich, wie groß die Aufgaben sind, die den Braunkohlerevieren bevorstehen.
Doch auch ohne formale Gesetzesgrundlage haben die Regionen und Reviere in den vergangenen Monaten erste Maßnahmen und Projekte in Angriff genommen.
Über den aktuellen Umsetzungsstand, den bislang erkennbaren Hürden und Stolpersteinen auf strategischer und operativer Ebene und den nun vorliegenden Referentenentwurf möchten wir uns dieses Mal wieder gemeinsam mit Ihnen austauschen, um im anschließendem parlamentarischen Verfahren noch die Gelegenheit zu haben, erste praktische Erfahrungen in das Strukturstärkungsgesetz einfließen zu lassen.
Sollten sich aus diesen ersten Maßnahmen Akteure herauskristallisiert haben, die wir ebenfalls in den Einladungsverteiler aufnehmen können, die bislang nicht an den beiden vorherigen Konferenzen teilgenommen haben, bitte ich Sie darum, uns die betreffenden Personen gerne mitzuteilen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Georg Kippels, MdB Dr. Klaus-Peter Schulze, MdB Dieter Stier, MdB
Näheres hierzu unter:
Martin Mogel Koordinator Lausitzrunde
Tel. 03563 340-109