Wir müssen weiter an den Empfehlungen der KWSB festhalten, um einen geordneten Kohleausstieg gewährleisten zu können.
Insbesondere geht es um folgende Punkte in der Lausitz:
- Die Vorhaben der Bundesinfrastruktur, sowohl Straße als auch Schiene, müssen deutlich schneller umgesetzt werden. Wir brauchen die Anbindung an die Metropolregionen nicht erst im Jahr 2038, sondern sofort.
- Planungsleistungen, auch für die Erstellung von B-Plänen für Industriegebiete, müssen förderfähig sein.
- Unseren Kommunen sollten die Nutzung der üblichen Fördertöpfe nicht mit dem Verweis auf die Strukturmittel versagt werden, da die Strukturmittel für die Kommunen auch nur in eingeschränkten Bereichen genutzt werden können. Viel notwendiger ist es, dass die Strukturmittel im Besonderen in dem direkt vom Strukturwandel betroffenen Gebieten und Regionen insbesondere dort, wo die Arbeitsplätze entfallen, eingesetzt werden.
- Die Einsetzbarkeit der Strukturmittel muss deutlich flexibler werden. Insbesondere müssen solche Mittel auch für innovative Bildungsprojekte zur Verfügung stehen.
- Die Strukturmittel müssen über einen Staatsvertrag oder eine Bund-Länder-Vereinbarung für beide Finanzierungsarme zweckgebunden sein und über den gesamten Zeitraum Planungssicherheit bieten.
- Wir, die mittlerweile 58 Bürgermeister*innen, Oberbürgermeister und Amtsdirektor*innen der Lausitz, haben immer wieder auf die KERNBETROFFENHEIT unserer Kommunen verwiesen. Sowohl im Kohleausstiegsgesetz als auch in den nachfolgenden Gesetzen ist keine klare Abgrenzung zu den direkt vom Kohleausstieg betroffenen Gebieten vereinbart worden. Hier wäre eine Quotenregelung hilfreich und notwendig, die direkt auf die Kernbetroffenheit der Region zugeschnitten ist.
Diese und weitere Themen weit über den Strukturwandel hinaus sollen Ihnen Anlass geben, die Menschen Vorort mitzunehmen.
Wir, die LAUSITZRUNDE, stehen Ihnen dafür weiterhin als Gesprächspartner auf Augenhöhe, als direkter Draht zu den Bürgerinnen und Bürgern in der Region Lausitz zur Verfügung.
Wir wollen weiterhin Ihr Partner bei der Gestaltung der Energiewende sein.
Wir wollen, dass es eine Erfolgsgeschichte wird!
Christine Herntier Torsten Pötzsch
Sprecherin Brandenburger Kommunen Sprecher Sächsischer Kommunen
Bürgermeisterin Stadt Spremberg Oberbürgermeister Stadt Weißwasser/O.L
Verteiler:
SPD |
Bündins 90 / Die Grünen |
FDP |
Olaf Scholz Saskia Esken Norbert Walter-Borjans Lars Klingbeil |
Annalena Baerbock Robert Habeck Katrin Göring-Eckardt Anton Hofreiter Britta Haßelmann Michael Kellner Claudia Roth |
Christian Lindner Volker Wissing Marco Buschmann Wolfgang Kubicki Nicola Beer Johannes Vogel |