Braunkohle-Kommunen der Lausitz verbünden sich mit Vertretern aus dem Rheinland und Mitteldeutschland
Spremberg/Lausitz/Deutschland. Erstmals haben sich die Mitglieder des Kommunalen Bündnisses für Strukturentwicklung „Lausitzrunde“ am Donnerstagnachmittag (15.08.2019) mit Bürgermeistern der Rheinischen und Mitteldeutschen Kohlereviere getroffen. Anlass war der Austausch zum Abschlussbericht der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung, welcher durch die Vertreter der Regionen wichtige und unverzichtbare Voraussetzungen zum Gelingen des Strukturwandels in den deutschen Braunkohlerevieren verankert hatte.
Die Sprecherin der Brandenburger Kommunen in der Lausitzrunde und Spremberger Bürgermeisterin Christine Herntier betonte nach dem Treffen: „Der Zeitpunkt für dieses erste Treffen ist ideal. Wir haben jetzt durch die Festlegungen und Zeitpläne im Zuge der Empfehlungen der Strukturwandelkommission und der derzeitigen politischen Diskussion eine breite Basis für eine gemeinsame Arbeit.“ Das bestätigten die Vertreter der Kommunen der Reviere, die zum Teil ähnliche Strukturen wie die der Lausitzrunde aufgebaut haben – und jetzt alle gemeinsam die nächsten Schritte gehen wollen. Torsten Pötzsch, Sprecher der sächsischen Kommunen in der Lausitzrunde unterstrich ebenfalls die Bedeutung des Treffens – und dass sich so neue und stärkere Bündnisse schmieden lassen, die auch auf Bundesebene gehört werden.
Festgehalten wurde dazu in der Beratung am Donnerstag, dass ein Staatsvertrag zur langfristigen Absicherung der Braunkohlereviere mit exakten Planungszeiträumen nötig ist. Zudem einigten sich die kommunalen Vertreter darauf, mittels Investitionspauschale für direkt vom Kohleausstieg betroffene Kommunen deren Handlungsfähigkeit zu stärken. Zudem werde die Forderung gegenüber dem Bund aufgemacht, dass es eine gesicherte Mitsprache der betroffenen Kommunen geben muss, damit die in Aussicht gestellten Finanzmittel auch konkret, vor Ort und mehrwertsgenerierend eingesetzt werden. Um diese ersten Festlegungen zu untersetzen wird eine gemeinsame Erklärung der direkt vom Kohleausstieg betroffenen Kommunen formuliert und abgestimmt. In die Diskussion des Strukturstärkungsgesetzes wird sich das neue Bündnis ebenfalls einbringen. Als Resümee haben alle kommunalen Vertreter am Ende betont, dass die Hemmnisse für den geregelten Transformationsprozess länderübergreifend gleich sind. In der Essenz hat die Runde deshalb festgelegt, die neue Kooperation fortzuführen und auszubauen.