Aktuelle Informationen
Diese Webseite ist das aktuelle Informationsportal der Lausitzrunde
MdB Michael Kellner zu Besuch in Spremberg 1.03.2022
Michael Kellner, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, stand uns heute für Fragen zu den Themen der Energiewende und Strukturwandel in unserer Region zur Verfügung.
Frau Herntier und Herr Brehmer vertraten jeweils die Belange und Anliegen der Kommunen aus Brandenburg und Sachsen.
Treffen der Bürgermeister mit dem Vorstand der LEAG am 16.02.2022 in Cottbus
Bürgermeisterkonferenz mit Bundestagsabgeordneten am 18.01. in Senftenberg
Zu ihrer ersten Konferenz im neuen Jahr lud die Lausitzrunde für den 18. Januar 2022 Bundestagsabgeordnete aller Parteien ein, um sich mit ihnen über den weiteren Verlauf des Strukturwandels auszutauschen. Grundlage des Austausches waren die bereits im Dezember veröffentlichten Forderungen der Bürgermeister-Initiative. Dazu gehörten unter anderem die schnelle Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen, die Verwendung der Gelder für die kernbetroffenen Reviere, der flexible, also vereinfachte Einsatz von Strukturmitteln, eine Investitionspauschale für direkt betroffene Kommunen, die Etablierung einer Wirtschaftszone mit besonderen Rahmenbedingungen, die direkte Förderung von Unternehmer-Projekten, ebenso von Planungsleistungen, die personelle Unterstützung kommunaler Verwaltungen.
Virtuelle Große LAUSITZRUNDE am 7.12.2021
Am Dienstag, 7. Dezember 2021, fand die Große Lausitzrunde pandemiebedingt als Videochat statt. Ca. 30 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus der brandenburgischen wie sächsischen Lausitz nahmen teil. Inhaltlich wurde aus verschiedenen Blickwinkeln der Stand der Strukturwandelprozess behandelt. Dazu berichteten u. a. die Sprecher der Lausitzrunde, Christine Herntier und Torsten Pötzsch. Beide nahmen auch Stellung zum offenen Brief an die neue Regierungskoalition, der insbesondere die Thematik des vorgezogenen Kohleausstiegs behandelte und auch schon medial Widerspiegelung fand. Hier steht, wie im Brief gefordert, ein Gesprächsangebot seitens der Bundesregierung noch aus.
Pressemitteilung "Forderungen der BürgermeisterInnen" 24.11.2021
Der gesamtgesellschaftliche Kompromiss, der ja von den Koalitionspartnern der neuen Bundesregierung aufgekündigt wurde, hat mit dem Kohleausstieg 2038 schon ein anspruchsvolles Ziel formuliert.
Auf der Basis wissenschaftlicher Expertise der Energieerzeugung und Verteilung, der Klimawissenschaft sowie gesamtwirtschaftlicher und sozialer Aspekte schien 2038 realistisch.
Seitdem sind fast 3 Jahre vergangen, ohne dass es nennenswerte Fortschritte gibt, um dieses Ziel 2038 zu erreichen. Der Netzausbau stockt. Wir sind weit davon entfernt, dass so wichtige Ziel der Speicherung von überschüssiger erneuerbarer Energie für die Verwendung in Zeiten, wo die volatilen erneuerbaren Energien nicht zur Verfügung stehen, zu lösen. Keine Rede
davon, den so wichtigen regulatorischen Rahmen endlich den großen Zielen anzupassen. Wir sind jetzt schon abhängig von Energieimporten, die keineswegs grün sind.
Das Ziel, welches im Einsetzungsbeschluss der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (KWSB) formuliert wurde, auch in Zukunft Versorgungssicherheit, Systemstabilität und Bezahlbarkeit zu erhalten, ist jetzt schon in weite Ferne gerückt.
Die neue Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Kohleausstieg idealerweise auf das Jahr 2030 vorzuziehen. Zu den technischen Herausforderungen kommt besonders für die vom Kohleausstieg direkt betroffenen Kommunen eine gewaltige Aufgabe dazu. Wie kann der Strukturwandel gelingen? Und gelingen muss er, gerade hier im Revier, da wo der Kohleausstieg bewältigt werden muss.
Nach intensiver Beratung, auch mit den BürgermeisterInnen des rheinischen- und
mitteldeutschen Reviers halten wir es für dringend geboten, folgende Forderungen an die Bundesregierung zu stellen:
Schreiben der LAUSITZRUNDE an die neuen Koalitionäre der Bundesregierung
15.Oktober 2021
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie führen zurzeit Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung der Bundesrepublik Deutschland. Dafür wünschen wir Ihnen viel Erfolg.
Wir, die 58 Kommunen der brandenburgischen und sächsischen Lausitz, verfolgen die Koalitionsverhandlungen sehr genau, insbesondere hinsichtlich des Themas Kohleausstieg und des damit verbundenen Strukturwandels in den deutschen Braunkohlerevieren.
Die vorherige Bundesregierung hat mit der Einsetzung der Kommission für Wachstum (KWSB), Strukturwandel und Beschäftigung einen national und international hochgeachteten Prozess initiiert, der mit einem großen gesamtgesellschaftlichen Kompromiss abgeschlossen werden konnte.
Gemäß Einsetzungsbeschluss wurde das Jahr 2038 für den Kohleausstieg festgelegt, unter der Bedingung, dass die anderen im Abschlussbericht der Kommission genannten Bestimmungen eingehalten werden. Die LAUSITZRUNDE hält an der Tatsache fest, dass es keinen Ausstieg vor 2038 geben darf - nicht, weil wir für die Kohleverstromung sind, sondern weil der Weg zum Strukturwandel neben Ideen, Geld, Motivationen der Menschen eben auch Zeit braucht. Das festgelegte Jahr 2038 ist ein frühes Datum für eine so epochale Entscheidung.
Mit großer Aufmerksamkeit verfolgen wir, dass die Diskussion um das Jahr des Kohleausstiegs die Bedingungen, die dazu überhaupt notwendig sind, überlagern. Aktionismus und Symbolpolitik sind bei diesem komplexen Thema jedoch völlig fehl am Platz und verunsichern unsere Bürgerinnen und Bürger erheblich. Der Braunkohleausstieg ist bereits in vollem Gange. Kraftwerke werden schon heute blockweise stillgelegt (Jänschwalde), die Ausgleichsmaßnahmen hierfür kommen in keiner Weise hinterher.
Ja zum Vorhaben Universitätsmedizin in Cottbus
Ein starkes Signal für den Strukturwandel! Wir danken Wissenschaftsministerin Manja Schüle, mit der Einsetzung einer Expertenkommission im Herbst 2020 die Initialzündung für eine Universitätsmedizin in Cottbus gesetzt zu haben. Wir danken der Expertenkommission unter Prof. Karl Max Einhäupl für die intensive Arbeit und den nun gesetzten Fahrplan. Dieser Fahrplan bedeutet nicht nur die Schaffung von 1500 Arbeitsplätzen, sondern verschafft nicht nur Cottbus, sondern der gesamten Lausitz mittels der geplanten Gesundheitssystemforschung ein Alleinstellungsmerkmal in Deutschland.
Wir begrüßen die Bereitschaft der Brandenburgisch-Technischen Universität, hier entscheidend mitzuwirken, ebenso wie jene vom Carl Thiem-Klinikum (CTK). Die Aussage von CTK-Chef Dr. Götz Brodermann können wir nur unterstreichen, dass bei einer derartigen Großinvestition jeder eingesetzte Euro eine langfristige Wertschöpfung von 2,80 Euro in die Region bringt. Wir freuen uns dabei auch, dass dieses Vorhaben der von uns bereits langfristig verfolgten Clusterstrategie folgt.
Wir hoffen, dass nicht nur das Wissenschaftsministerium, sondern nun auch die gesamte Landesregierung dieses Projekt vorantreiben. Was u.a. bedeutet, dass das Cottbuser CTK zu einem Landeskrankenhaus und somit zu einem Leitkrankenhaus für die Gesundheitsregion Lausitz wird, wie von der Expertenkommission als notwendig erachtet.
Wir hoffen, dass nun auch der Bund dieses Projekt als beispielhafte Strukturstärkung im Sinne des gleichnamigen Gesetzes vorantreibt und keine „kalten Füße“ mehr bekommt.
Nicht zuletzt appellieren wir an den Wissenschaftsrat sowie die Kultusministerkonferenz der Länder, diesem Projekt von überregionaler Bedeutung einstimmig zuzustimmen. Nur dann kann es umgesetzt werden.
Sicher, auf diesem Weg gibt es noch sehr viel zu tun. Hier wird sicher nicht, wie es das Sprichwort sagt, gekleckert, sondern hier muss geklotzt werden.
Die Lausitzrunde bzw. die Vertreter der Lausitzer Kommunen sind dazu bereit.
Christine Herntier, Sprecherin der Lausitzrunde
Aktuelle Nachrichten zum Fond für einen gerechten Übergang in die Europäische Union
Die Lausitz als Vorbild
Lausitzrunde bleibt Garant der Vernetzung der deutschen Tagebaureviere
Beim Treffen der Lausitzrunde im Juni in Hoyerswerda verhinderte die Corona-Pandemie noch eine persönliche Anwesenheit eines Vertreters des rheinischen Tagebaus. Sascha Solbach, Bürgermeister von Bedburg, war damals noch mit Video und Telefon zugeschaltet. Durch die gelockerten Bestimmungen zog es nun aber einen seiner Kollegen in die Lausitz, um sich vor Ort Eindrücke zu holen und das Band zu den Lausitzer Kollegen weiter zu festigen. Jürgen Frantzen, Bürgermeister der Landgemeinde Titz: „Ich verbinde hier mein politisches Wirken mit einem Kurzurlaub mit meiner Frau. Ich war 2019 bereits mit einigen Amtskollegen hier unterwegs, aber diesmal wollte ich bewusst die Orte ansehen, die für uns im Rheinland stilbildend sein können. Und ich bin tief beeindruckt, was in der Lausitz bereits entstanden ist.“
Pressemitteilung
Bürgermeister*innen und Ortsvorsteher*innen der kernbetroffenen Region fordern Veränderungen bei der Verteilung des Kohlegeldes
Unser Ziel im Sinne der Bürger*innen und der Region ist klar. Aus den Erfahrungen der vergangenen Entscheidungsfindung zu möglichen Projekten und der aktuellen Diskussion über das Strukturstärkungsgesetz und seine Anwendung, fordern wir: “Künftig sollen die Gelder so verteilt werden, dass sie deutlich stärker in den aktiven Kohlerevieren wirken.” Hier stehen Industrie und Gewerbe vor großen Umbrüchen, hier benötigen die in der Kohle arbeitenden Menschen Perspektiven und Chancen und hier ist es die vordringlichste Aufgabe der Kommunen, jene Bedingungen zu schaffen, die eine wirtschaftliche Stabilität und einen nachhaltigen Aufschwung ermöglichen.