Aktuelle Informationen
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Im Wahlkreis unterwegs: Helmut Scholz MdEP im Gespräch mit den BürgermeisterInnen der LAUSITZRUNDE
Ein Willkommensbesuch in der LAUSITZRUNDE im Spremberger Rathaus stand am 13.03. auf der Tagesordnung von Herrn Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments.
Geleitet wurde die Beratung von Sprembergs Bürgermeisterin, Christine Herntier, Sprecherin und Mandatsträgerin des kommunalen Bündnis. Gleich zu Beginn wurde deutlich, dass die LAUSITZRUNDE die EU als „wichtigen Partner" in Bezug auf den Strukturwandel angesehen werde.
EU-Kommissarin Für Regionalentwicklung Elisa Ferreira in der Lausitz
Am 24.01.2020 weilte die EU-Kommissarin für Regionalentwicklung, Frau Elisa Ferreira, in der Lausitz. Begleitet vom brandenburgischen Wirtschaftsminister Professor Jörg Steinbach besuchte sie auch das Kraftwerk Schwarze Pumpe und den Tagebau Welzow Süd.
Die Bürgermeisterinnen von Welzow und Spremberg, Birgit Zuchold und Christine Herntier, hatten die Gelegenheit, die Kommissarin zu treffen. In persönlichen Gesprächen wurde der Kommissarin die besonders hohe Herausforderung des Strukturwandels für die direkt vom Kohleausstieg betroffenen Kommunen deutlich gemacht. Die aus Porto stammende Kommissarin hatte dafür größtes Verständnis, insbesondere für die damit verbundene Gefahr eines weiteren dramatischen demografischen Wandels. Auf die Frage von Frau Ferreira nach den Plänen der Bürgermeister für die Lausitz konnten die Bürgermeisterinnen auf das im November 2018 vorgestellte Clusterkonzept verweisen. Vereinbart wurde, dieses Konzept der Kommissarin zur Verfügung zu stellen.
Zur Clusterstrategie bitte weiterlesen... -->
Hohenmölsener Erklärung
Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Kohleländer haben sich mit den Bergbautreibenden Unternehmen auf einen Pfad zu einem vorzeitigen Ende der Braunkohleverstromung verständigt. (Auf die Vereinbarung wird verwiesen)
2. Treffen der Bürgermeister aus den Braunkohlerevieren in Hohenmölsen (Sachsen-Anhalt / Mitteldeutsches Revier)
Am 21. August 2019 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Länder- und Verbändebeteiligung für den Referentenentwurf für das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen eingeleitet. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf am 28. August 2019 beschlossen. Aktuell läuft das parlamentarische Verfahren. Die Bürgermeister der Lausitz, des Rheinlandes und des Mitteldeutschen Revieres haben im Zuge des parlamentarischen Prozesses in den letzten Monaten parteiübergreifend hierzu Gespräche im Bundestag geführt und eine Nachbesserung des Strukturstärkungsgesetzes gefordert.
Das Strukturstärkungsgesetz soll in Verbindung mit dem Kohleausstiegsgesetz in Kraft treten.
Am 15.01.2020 einigten sich die Bundeskanzlerin Frau Merkel mit BM Scholz, BM Altmaier, BM’in Schulze, BM Braun sowie den MP Woidke (BB), MP
Laschet (NW), MP Kretschmer (SN) und MP Haseloff (ST) auf einen gemeinsam Fahrplan für die schrittweise Abschaltung der Kohlekraftwerke und somit den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung, sowie Eckpfeiler des Strukturstärkungsgesetzes.
Die Bürgermeister der drei Braunkohlereviere werden sich daher zu Ihrer 2. Sitzung am 20.01.2020 in Hohenmölsen treffen, um die geplanten Maßnahmen zu bewerten und das zukünftige weitere Vorgehen abzustimmen.
Pressemitteilung der LAUSITZRUNDE zur Bund-Länder-Einigung
Zur Bund-Länder-Einigung über den Kohleausstieg teilen die Sprecher der LAUSITZRUNDE Christine Herntier, Bürgermeisterin der Stadt Spremberg, und Torsten Pötzsch, Oberbürgermeister der Stadt Weißwasser, Folgendes mit:
Fast ein Jahr nach dem historischen gesellschaftlichen Konsens der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung haben sich der Bund und die betroffenen Ländern nun endlich auf verbindliche Regelungen zum Ausstieg Deutschlands aus der Kohleverstromung und zur erfolgreichen Gestaltung des Strukturwandels in den Revieren geeinigt. Besser spät als nie bekommen damit alle Beteiligten die dringend notwendige Rechtssicherheit und Planbarkeit.
Die Empfehlungen der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung wurden bestätigt und erneut festgestellt, dass diese 1:1 umgesetzt werden sollen. Deutschland kann es dadurch schaffen, die Klimaziele einzuhalten und gleichzeitig die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Die betroffenen Kohleregionen und die Arbeitnehmer werden dabei nicht im Stich gelassen, sondern umfangreich und angemessen unterstützt.
Eine der Kernforderungen der LAUSITZRUNDE, die langfristige Absicherung zur Umsetzung des Strukturstärkungsgesetzes, wird durch eine Bund-Länder-Vereinigung erfüllt.
Pressemitteilung
Vertreter der LAUSITZRUNDE bei der Bundestagsfraktion der LINKEN
Der Oberbürgermeister von Hoyerswerda Stefan Skora und die Spremberger Bürgermeisterin Christine Herntier sowie ihr Kollege Marcel Schneider, Bürgermeister der Einheitsgemeinde Stadt Teuchern, haben am 10. Dezember die Mitglieder der Bundestagsfraktion der LINKEN über ihre Sicht auf den anstehenden Strukturwandel informiert.
Letztmalig in diesem Jahr trafen sich die Bürgermeister der Großen LAUSITZRUNDE am 09. Dezember in Finsterwalde
Ganz oben auf der Tagesordnung stand die Auswertung des vergangenen, arbeitsreichen Jahres der LAUSITZRUNDE.
Frau Herntier berichtete über die erfolgreichen Gespräche mit den Fraktionen des Deutschen Bundestages: „Das im kommenden Jahr geplante Strukturstärkungsgesetz (StStG) stand dabei immer im Mittelpunkt der Gespräche. Die LAUSITZRUNDE fordert eine Eins zu Eins Umsetzung des Berichtes der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung.“ Die Neue Zusammenarbeit mit den Bürgermeistern aus den Mitteldeutschen und Rheinischen Revieren hilft, auch auf Bundesebene besser gehört zu werden.
Die am 14. November in Berlin durchgeführte Demonstration vor dem Kanzleramt war sehr erfolgreich. Viele Anhänger aus Politik, Wirtschaft und der Bevölkerung, insbesondere aus den Kohlerevieren, erwarten nun endlich eine positive Antwort auf die noch im Bundestag und Bundesrat vorliegenden Entwürfe zum Klimaschutz- und Strukturstärkungsgesetz. Noch am selben Tag der Demonstration konnte ein Gespräch mit Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, geführt werden. Dieser sicherte den Bürgermeistern eine enge Zusammenarbeit in den kommenden Monaten zu.
Pressemitteilung 28.11.2019 Gemeinsamer Appell zu den geplanten Aktionen des Aktionsbündnisses "Ende Gelände"
Wir,
die in der Lausitzrunde verbundenen Lausitzer Kommunen und Kreise,
die Vertreter der Wirtschaft in der Region sowie der Gewerkschaft,
die Sportverbände und Sportvereine,
blicken mit großer Sorge auf die für den Zeitraum vom 29. November bis 1. Dezember vom
sogenannten Aktionsbündnis „Ende Gelände“ geplanten massiven Störaktionen im Lausitzer
Revier. ...
Gespräche der Bürgermeister aus der LAUSITZRUNDE mit den Ukrainischen Kollegen
Am Rande der Diskussionen auf der Kohleplattform in Görlitz, sprachen sich die Vertreter der LAUSITZRUNDE mit Bürgermeister aus der ukrainischen Kohleregion aus. Dabei wurde uns schnell klar, daß wir die gleichen Probleme haben. Bereits jetzt spüren die Bürgermeister den nahenden Transformationsprozeß. Einem weiteren Dialog sehen alle Partner als wichtig an. Gemeinsam für die Zukunft lernen, das war das Credo unseres Gespräches.