Pressemitteilung der LAUSITZRUNDE zur Bund-Länder-Einigung
Zur Bund-Länder-Einigung über den Kohleausstieg teilen die Sprecher der LAUSITZRUNDE Christine Herntier, Bürgermeisterin der Stadt Spremberg, und Torsten Pötzsch, Oberbürgermeister der Stadt Weißwasser, Folgendes mit:
Fast ein Jahr nach dem historischen gesellschaftlichen Konsens der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung haben sich der Bund und die betroffenen Ländern nun endlich auf verbindliche Regelungen zum Ausstieg Deutschlands aus der Kohleverstromung und zur erfolgreichen Gestaltung des Strukturwandels in den Revieren geeinigt. Besser spät als nie bekommen damit alle Beteiligten die dringend notwendige Rechtssicherheit und Planbarkeit.
Die Empfehlungen der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung wurden bestätigt und erneut festgestellt, dass diese 1:1 umgesetzt werden sollen. Deutschland kann es dadurch schaffen, die Klimaziele einzuhalten und gleichzeitig die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Die betroffenen Kohleregionen und die Arbeitnehmer werden dabei nicht im Stich gelassen, sondern umfangreich und angemessen unterstützt.
Eine der Kernforderungen der LAUSITZRUNDE, die langfristige Absicherung zur Umsetzung des Strukturstärkungsgesetzes, wird durch eine Bund-Länder-Vereinigung erfüllt.
Pressemitteilung
Vertreter der LAUSITZRUNDE bei der Bundestagsfraktion der LINKEN
Der Oberbürgermeister von Hoyerswerda Stefan Skora und die Spremberger Bürgermeisterin Christine Herntier sowie ihr Kollege Marcel Schneider, Bürgermeister der Einheitsgemeinde Stadt Teuchern, haben am 10. Dezember die Mitglieder der Bundestagsfraktion der LINKEN über ihre Sicht auf den anstehenden Strukturwandel informiert.
Letztmalig in diesem Jahr trafen sich die Bürgermeister der Großen LAUSITZRUNDE am 09. Dezember in Finsterwalde
Ganz oben auf der Tagesordnung stand die Auswertung des vergangenen, arbeitsreichen Jahres der LAUSITZRUNDE.
Frau Herntier berichtete über die erfolgreichen Gespräche mit den Fraktionen des Deutschen Bundestages: „Das im kommenden Jahr geplante Strukturstärkungsgesetz (StStG) stand dabei immer im Mittelpunkt der Gespräche. Die LAUSITZRUNDE fordert eine Eins zu Eins Umsetzung des Berichtes der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung.“ Die Neue Zusammenarbeit mit den Bürgermeistern aus den Mitteldeutschen und Rheinischen Revieren hilft, auch auf Bundesebene besser gehört zu werden.
Die am 14. November in Berlin durchgeführte Demonstration vor dem Kanzleramt war sehr erfolgreich. Viele Anhänger aus Politik, Wirtschaft und der Bevölkerung, insbesondere aus den Kohlerevieren, erwarten nun endlich eine positive Antwort auf die noch im Bundestag und Bundesrat vorliegenden Entwürfe zum Klimaschutz- und Strukturstärkungsgesetz. Noch am selben Tag der Demonstration konnte ein Gespräch mit Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, geführt werden. Dieser sicherte den Bürgermeistern eine enge Zusammenarbeit in den kommenden Monaten zu.
Pressemitteilung 28.11.2019 Gemeinsamer Appell zu den geplanten Aktionen des Aktionsbündnisses "Ende Gelände"
Wir,
die in der Lausitzrunde verbundenen Lausitzer Kommunen und Kreise,
die Vertreter der Wirtschaft in der Region sowie der Gewerkschaft,
die Sportverbände und Sportvereine,
blicken mit großer Sorge auf die für den Zeitraum vom 29. November bis 1. Dezember vom
sogenannten Aktionsbündnis „Ende Gelände“ geplanten massiven Störaktionen im Lausitzer
Revier. ...
Gespräche der Bürgermeister aus der LAUSITZRUNDE mit den Ukrainischen Kollegen
Am Rande der Diskussionen auf der Kohleplattform in Görlitz, sprachen sich die Vertreter der LAUSITZRUNDE mit Bürgermeister aus der ukrainischen Kohleregion aus. Dabei wurde uns schnell klar, daß wir die gleichen Probleme haben. Bereits jetzt spüren die Bürgermeister den nahenden Transformationsprozeß. Einem weiteren Dialog sehen alle Partner als wichtig an. Gemeinsam für die Zukunft lernen, das war das Credo unseres Gespräches.
Aufruf zur Teilnahme "Wir sind Laut für unsere Lausitz" 29.11.19 16 Uhr Kraftwerk Schwarze Pumpe
Pressemitteilung
zur Demo der Bürgermeister aus den drei deutschen Braunkohlerevieren am 14. November vor dem Kanzleramt
In großer Geschlossenheit haben die Bürgermeister Chancen und Risiken der Struktur- entwicklung mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier diskutiert.
6. Sitzung der Arbeitsgruppe der europäischen Kohleregionen
Die Teilnehmer der 6. Arbeitsgruppensitzung in Brüssel diskutierten am 16. und 17. Oktober über Erfolgsgeschichten des Übergangs und dessen Herausforderungen und verschiedene Perspektiven. Am Anfang des ersten Tages stellten die BMin von Litvinov (Tschechien) Frau Kamila Blahova, Frau Juliette de Grandpré vom wwf und Oberbürgermeister Herr Torsten Pötzsch von Weißwasser/O.L. eine von 10 Braunkohleregionen durch Bürgermeisterinnen und Bürgermeister unterschrieben Erklärung vor, aus der hervorgeht, dass die Unterzeichner sich für einen sozial gerechten Ausstieg aus der Kohleverstromung einsetzen und diesen von der Politik fordern.
Viele Projekte wurden über die zwei Tage vorgestellt. Einige hatten sehr fragliche Ansätze bezüglich einer Co²-Einsparung. Im Vordergrund stand der Austausch und der Auf- und Ausbau von Kontakten. Europäischen und sogar darüber hinaus vorhandenen und entstehende Netzwerke sind auf diesen Prozess unabdingbar.
Als Lausitzrunde ist es bedeutsam auf der europäischen Ebene mitzuwirken und immer wieder den Fokus in die Lausitz zu lenken.
14. November Aufruf der Sprecher der Lausitzrunde zu einer gemeinsamen Aktion in Berlin!!!
Donnerstag, 14. November 2019, 10:00 - 15:00 Uhr / Platz der Republik
Liebe Mitstreiter, Kolleginnen und Kollegen!
Das Strukturstärkungsgesetz befindet sich in der Endphase der Diskussion in Bundestag und Bundesrat. Wenn es so verabschiedet wird wie der derzeitige Entwurf aussieht, dann stellen wir fest:
So wird das nichts!
Jetzt ist die Zeit gekommen, dass auch wir, als direkt gewählte Vertreter der Menschen in den Revieren deutlich und laut zeigen:
So geht das nicht!
Aus diesem Grund werden am 14.11.2019 alle Bürgermeister, Oberbürgermeister, Amtsdirektoren der Lausitzrunde gemeinsam vor dem Bundestag bzw. Bundesrat unsere Forderungen öffentlichkeitswirksam vortragen.
Aktuelle Termine der LAUSITZRUNDE
| Keine Termine |
Unsere Ziele
In der LAUSITZRUNDE spricht ein kommunales Bündnis mit einer Stimme für die Lausitz. Sie vertritt die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den von der Kohlewirtschaft betroffenen Kommunen gegenüber Land, Bund und EU und ist das Bindeglied zwischen den Menschen vor Ort und allen Akteuren die den Strukturwandel der Lausitz begleiten.
Unsere Arbeit
In der LAUSITZRUNDE einigen sich Lausitzer Bürgermeister*Innen und Oberbürgermeister in regelmäßigen Arbeitsrunden auf gemeinsame Positionen und Prioritäten zu wichtigen Themen für die Zukunft der Lausitz. Diese Geschlossenheit und Einigkeit ermöglicht es, die Interessen der Lausitz besser durchzusetzen.